Nutzungsbedingungen

Willkommen beim Aachener Bildungsportal! Bitte lesen Sie die folgenden, für jede*n Bildungsanbieter*in des Aachener Bildungsportals (im Folgenden „Portal“ genannt) geltenden, Nutzungsbedingungen durch. Betrieben wird das Aachener Bildungsportal durch die Stadt Aachen (im Folgenden „Betreiberin“ genannt), vertreten durch die Volkshochschule Aachen.

§ 1 Geltungsbereich

Durch Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen bei der Registrierung auf dem Portal erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie der Betreiberin, dass Sie keine Beiträge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
Gegenstand des Portals ist Folgendes: Kommunale und private Bildungseinrichtungen aus der Stadt Aachen können über das Portal Bildungsangebote anbieten. Das Portal macht die verschiedenen Angebote übersichtlich und barrierefrei für alle Bürger*innen zugänglich. Bildungsinteressierte können passende Angebote dann einfach über die Suchfunktion finden.

§ 2 Registrierung

Der Zugang zu den Diensten des Portals setzt eine Registrierung des Anbieters*in voraus. Ein Anspruch auf Akzeptanz der Registrierung seitens der Betreiberin des Portals besteht nicht. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzer*innen-Kontos unter Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen. Nach der erfolgreichen Registrierung erhalten die Anbieter*innen einen Zugang zu ihrem Konto. Hier können folgende Angaben hinterlegt werden:
- nach der Freischaltung öffentlich sichtbar: Angaben zum Geschäftsbetrieb, Kontaktdaten für Interessent*innen, Daten zur Barrierefreiheit der Angebote, Daten zu den Angeboten,
- nach der Freischaltung nicht öffentlich sichtbar: Kontaktdaten zur Kommunikation mit der Betreiberin, persönlicher Merkzettel für Angebote, Anbieter*innen und Suchaufträge.
Anschließend werden diese Daten geprüft und bei Zustimmung durch die Betreiberin veröffentlicht. Angebote können nach der erstmaligen Freischaltung des Anbieter*innen-Profils ohne gesonderte Freischaltung durch die Betreiberin selbstständig erstellt, verändert, veröffentlicht oder von der Veröffentlichung zurückgezogen genommen werden. Die Angebote werden durch die Betreiberin jedoch stichprobenartig oder bei Verdacht auf Regelwidrigkeiten regelmäßig geprüft und können bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen von der Veröffentlichung zurückgezogen oder gelöscht werden.
Die vom Portal bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich benannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegeben Daten ein, so ist der Anbieter*in verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
Es ist möglich, mehrere Nutzer*innen einem Anbieter*innen-Konto zur gemeinsamen Bearbeitung zuzuordnen. Der Option zu einer Zuordnung kann während des Registrierungsvorgangs gewählt werden, die Zuordnung muss jedoch von der Betreiberin geprüft und freigeschaltet werden, bevor sie gültig wird. Der Wunsch nach einer Zuordnung kann auch nachträglich durch ein entsprechendes Gesuch bei der Bestreiberin geäußert werden. Der Missbrauch von Nutzerkonten ist nicht erlaubt.
Ein Nutzer*innen-Konto ist nicht übertragbar.
Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet.
Alle Anbieter*innen sind selbst für die Aktualität und Vollständigkeit ihrer Daten zuständig. Es besteht für das Portal keine grundsätzliche Verpflichtung, eingestellte Angebote zu veröffentlichen. Die Registrierung kann durch die Betreiberin auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer*in bzw. Anbieter*in ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Alle Angebote werden automatisch mittels Pflichtangaben auf ihre Vollständigkeit hin geprüft, zusätzlich werden stichprobenartig einzelne Angebote durch die Redaktion des Portals auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Inhalte geprüft. Im Falle einer unklaren Sachlage entscheidet ein Qualitätsgremium aus dem Bildungsbereich über die Aufnahme oder Ablehnung einer/eines Anbieters*in oder eines Veröffentlichungsgesuchs.
Die Informationen werden durch die Anbieter*innen eigenhändig oder über automatische Schnittstellen eingepflegt. Das Portal übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben.
Wenn Sie das Portal nutzen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten, Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich. Soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden. Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird und Sie sollten die Betreiberin unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Angaben an die Betreiberin korrekt und vollständig sind und dass Sie die Betreiberin von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen. Sie können die Anbieter*innen- und Angebots-Informationen, die Sie der Betreiberin gegeben haben, auf dem Portal einsehen und aktualisieren. Bitte beachten Sie hierzu auch Datenschutzerklärung der Betreiberin.
Anbieter*innen können ihr Passwort nachträglich jederzeit ändern.
Sie dürfen das Portal nicht in einer Weise verwenden, die dazu geeignet ist, die Dienste oder den Zugang zu dem Portal zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.
Des Weiteren dürfen Sie die Dienste des Portals nicht für betrügerische oder in Verbindung mit einer Straftat, rechtswidrigen Aktivitäten, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten verwenden.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Ihnen die Dienste in dem Portal vorzuenthalten oder Nutzer*innen-Konten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Sie gegen anwendbares Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
Die Anbieter*innen des Portals können ihr Konto jederzeit durch die Betreiberin löschen lassen, indem Sie eine entsprechende Nachricht über das Kontaktformular abschicken. Die Betreiberin wird dem Wunsch nach Löschung des Kontos unmittelbar nachkommen.

§ 3 Kontaktdaten und rechtliche Hinweise

Sollten Sie Fragen bezüglich des Portals haben, können Sie die Betreiberin unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Redaktion Aachener Bildungsportal
Volkshochschule Aachen

Telefon: +49 241 4792-195 - Service-Zeiten: montags bis freitags zwischen 09.00 Uhr und 13.00 Uhr E-Mail: redaktion.bildungsportal@mail.aachen.de

Postadresse:
Volkshochschule Aachen
Redaktion Aachener Bildungsportal
Peterstraße 21-25
52062 Aachen

Verantwortlich für redaktionelle Inhalte gemäß § 55 Absatz 2 RStV: Volkshochschule Aachen im Auftrag der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen

§ 4 Zugelassene Anbieter*innen

Registrieren können sich Anbieter*innen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

aus dem Bereich non-formaler und informeller Bildung (z.B. Volkshochschulen, Umweltbildungszentren, Sozialverbände, aus Bereichen wie Musik, Sport, Theater, Film),
mit Betriebsstätten/Niederlassungen/Standort in der Stadt Aachen,
nicht der Scientology Organisation angehören oder deren Inhalte vertreten,
von ihren Online-Präsenzen aus auf das Aachener Bildungsportal verlinken.

§ 5 Zugelassene Angebote

Zugelassen sind Angebote non-formaler und informeller Bildung:

die online durchgeführt werden, sofern Betriebsstätte/Niederlassung/Standort des/des Anbieter*in in der Stadt Aachen ist,
in Aachen durchgeführt werden, ausgenommen sind Studienfahrten, Exkursionen, Bildungsurlaub oder Studienreisen,
für Menschen ab 16 Jahren,
für Menschen unter 16 Jahren nur, wenn (a) die Anbieter*in eine Vereinbarung nach § 8a SGB VIII mit dem Fachbereich 45 der Stadt Aachen abgeschlossen und garantiert, dass ein erweitertes Führungszeugnis aller Mitarbeiter*innen, die mit Kindern arbeiten, vorliegt oder (b) die Teilnehmer*innen von ihren Erziehungsberechtigten begleitet werden,
neben dem Titel auch mindestens drei andere Bedingungen (Ort, Zeit, Preis) festgelegt werden, wie Angebotsbeschreibung, Angebotskategorie o.ä.,
für Nachhilfe, sofern sie sich an Menschen ab 16 Jahren richten,
des Einzelunterrichts und Einzelangebote,
zur bildungsrelevanten Beratung (z.B. Bewerbungs- oder Lebenslauferstellung),
öffentlich zugänglich sind (z.B. keine Inhouse-Schulungen),
Informationsveranstaltungen wie Info-Tage.

§ 6 Pflichten der Betreiberinnen und IT-Dienstleisterin

Die Pflichten der Betreiber*innen und der/des IT-Dienstleister*in umfassen nicht den Zugang der Anbieter*innen, Nutzer*innen oder Besucher*innen in das Internet (ausgenommen hiervon ist der Internetzugang des Bedienterminals) oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Die Betreiber*innen und die IT-Dienstleister*innen übernehmen daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleistungen zu ihren/seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen den Servern der/des IT-Dienstleister*in und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Die Betreiber*innen und die/der IT-Dienstleister*in übernehmen insbesondere keine Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern soweit diese das öffentliche Internet betreffen.

§ 7 Allgemeine Grundsätze und verbotene Inhalte

Die/der Anbieter*in ist verpflichtet, bei der Nutzung der Internetseite des Portals sowie der Dienstleistungen des Portals die geltenden Gesetze zu befolgen.
Die/der Anbieter*in ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite des Portals zu verwenden, die das Funktionieren der Internetseite des Portals stören können. Der Anbieter*in darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Portals zur Folge haben können. Es ist dem Anbieter*in nicht gestattet, von dem Portal generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf Internetseiten des Portals einzugreifen.
Die auf der Internetseite des Portals abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber*in weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Das Layout der Internetseite des Portals und diese Nutzungsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Betreiberin vervielfältigt und/oder auf anderen Internetseiten genutzt werden.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, innerhalb ihrer Grundsätze die Ordnung auf ihrem Portal zu ändern, soweit dies den Nutzer*innen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Portals zumutbar ist.
Die Reservierung/Buchung/Anmeldung eines Mediums oder einer Veranstaltung erfolgt direkt bei der/dem Bildungsanbieter*in ohne Provision für das Aachener Bildungsportal. Die persönlichen Daten zur Reservierung/Buchung/Anmeldung eines Mediums oder einer Veranstaltung erhält nur die/der Bildungsanbieter*in.
Das Portal ist politisch neutral und konfessionsübergreifend.
Das Portal verfügt selbst über keine eigene Datenbank. Es greift auf die Online-Kataloge der eingebundenen Bibliotheken oder Veranstaltungs-Anbieter*innen zurück und kann nicht mehr Daten oder Funktionalitäten bieten als diese Kataloge. In manchen Fällen können einzelne Medien wegen unzureichender Datenangabe vom System nicht erfasst werden, liegen aber in einer Bibliothek vor. Ebenso sind nicht immer alle Medien, die eine Bibliothek besitzt, in deren Online-Katalog verzeichnet und können damit vom System erfasst werden.
Die Standardsortierung der Suchergebnisse erfolgt nach Beginndatum der Veranstaltung und/oder alphabetisch bei Medien. Es gibt keine verstecke Bevorzugung/Benachteiligung von bestimmten Anbieter*innen durch Top-Platzierungen o.ä.
Der Betreiberin ist gesetzlich verpflichtet, Inhalte zu sperren oder zu löschen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Wenn Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, können sie ebenfalls gesperrt oder gelöscht werden.
Unzulässige Daten bzw. Inhalte sind solche, die gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugend- und Datenschutzes, strafbare und wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, Verletzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, religiöse Gefühle verletzende, rassistische oder rechtsextreme Inhalte.

§ 8 Kommunikation mit der Betreiberin

Mit der Betreiberin des Portals kann auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommuniziert werden, z.B. über das Kontaktformular auf dem Portal, mittels E-Mail, Telefon, Fax oder sonstiger Kommunikation auf dem Portal oder im Rahmen sonstiger Dienste des Portals.
Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu, elektronische Kommunikation von der Betreiberin zu erhalten und dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die die Betreiberin Ihnen elektronisch mitteilt, in dieser Form wirksam sind, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
Für den Bereich der Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3 a des Verwaltungsverfahrengesetzes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 3 E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen und § 3 a des Verwaltungsverfahrengesetzes in Verbindung mit § 2 E-Govemment- Gesetz. Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit die/der Empfänger*in einen Zugang eröffnet hat.
Grundsätzlich wird zwischen einfachen formlosen Schreiben und formgebundenen Schreiben unterschieden, die in Papierform eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen. Nachstehend werden die bestehenden Möglichkeiten der elektronischen Übersendung und die aktuell für die Stadtverwaltung geltenden organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen erläutert:
- Formfreie elektronische Kommunikation mit der Betreiberin Einfache Anliegen, Hinweise, Beschwerden und dergleichen, also alles, was keine eigenhändige Unterschrift benötigt, können Sie per E-Mail schicken an: redaktion.bildungsportal@mail.aachen.de oder an die im Impressum genannten E-Mail-Adressen der Betreiberin. Dabei sollten Sie jedoch bedenken, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg durch das Internet wie Postkarten für jede/jeden Hacker*in lesbar sind und grundsätzlich auch verändert oder gelöscht werden können. Es wird daher empfohlen, keine schützenswerten oder personenbezogenen Daten an die genannten E-Mail-Adressen zu senden. Die Betreiberin übernimmt demnach keinerlei Haftung für eventuell unberechtigte Einsichtnahme durch Dritte, die während der Übermittlung unverschlüsselter E-Mails erfolgt. Nutzen Sie für solche Daten bitte das Kontaktformular unter dem Menüpunkt „Hilfe“ des Aachener Bildungsportals. Dieses verfügt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an die Betreiberin übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass außerhalb des Kontaktformular keine gesicherte elektronische Kommunikation mit der Betreiberin für das Aachener Bildungsportal angeboten wird. Ansonsten gilt bei der Kommunikation per E-Mail, die nicht durch Verschlüsselungszertifikate (De-Mail, qualifizierte digitale Signatur, siehe unten) abgesichert ist, dass die vollständige Datensicherheit von der Betreiberin nicht gewährleistet werden kann. Sollten Sie (noch) nicht die Technik der elektronischen Kommunikation nutzen können, werden Sie gebeten auf die papiergebundene oder telefonische Kommunikation zurückzugreifen.
- Rechtsverbindliche formgebundene Kommunikation mit der Betreiberin Für Vorgänge, die zur Bearbeitung in Papierform eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen beziehungsweise Rechtsfristen in Gang setzen, müssen die Mitteilungen und Anlagedokumente bei elektronischer Übermittlung nach dem Gesetz entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Signaturgesetz versehen sein oder per De-Mail mit Absenderbestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail Gesetzes übersandt werden. Diese beiden Formen ersetzen die gesetzlich angeordnete Schriftform (= Unterschrift in der Papierform). Sollten Sie (noch) nicht eine dieser beiden Formen nutzen können, werden Sie gebeten auf die papiergebundene Kommunikation zurückzugreifen.
Für den Versand von Dateien gibt es eine Vielzahl von Programmen und Dateiformaten. Die Betreiberin bittet um die Zusendung gängiger Formate wie Adobe Acrobat (.pdf) ohne Makros (max. 5 MB). Sämtliche Dateien der Microsoft- und Open Office-Produkte lassen sich auf einfache Weise z. B. in ein .pdf Dokument umwandeln bzw. abspeichern. Bitte nutzen Sie dafür die Hilfefunktion Ihres Programmes.
Die Betreiberin setzt Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und nicht weiterleiten oder löschen. Soweit Ihre E-Mails Schadsoftware (Viren) enthalten, werden diese E-Mails ebenfalls komplett von den bei der Stadtverwaltung Aachen installierten Schutzprogrammen gelöscht. Leider kann nicht unterschieden werden, ob einer solchen E-Mail ein Hacker*innen-Angriff zu Grunde liegt oder das verwendete Medium unwissentlich von Schadsoftware befallen wurde; daher erhalten Sie keine Nachricht über die Löschung. Sollten Sie nach Absendung einer E-Mail an Betreiberin oder Redaktion länger als eine Woche lang nichts von der Betreiberin hören, melden Sie sich bitte auf jeden Fall telefonisch. Bitte schicken Sie der Betreiberin oder Redaktion keine E-Mails mit verlinkten Inhalten, da dies eine häufige Übertragungsform für Computerviren oder Phishing- Versuche ist.

§ 9 Urheberrecht und Datenbankrechte

Der gesamte Inhalt des Portals wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum des Portals oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf dem Portal bereitstellen und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Dienst des Portals enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum der Betreiberin und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Betreiberin nicht Teile eines Dienstes des Portals systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Dienstes des Portals zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Sie dürfen ferner ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die die wesentlichen Teile eines Dienstes des Portals beinhaltet.
Das Layout des Aachener Bildungsportals, die verwendeten Grafiken und Bilder sowie die einzelnen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die der fotografischen Wiedergabe, der Vervielfältigung und der Verbreitung mittels besonderer Verfahren (zum Beispiel Datenverarbeitung, Datenträger und Datennetze), auch teilweise, behält sich die Betreiberin vor.

§ 10 Haftung

Die Betreiberin ist darum bemüht auf dieser Internetseite nur vollständige und richtige Informationen zu veröffentlichen. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Daten besteht ausschließlich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem, pflichtwidrigem Verhalten der Verantwortlichen. Eine Verantwortung für direkte oder indirekte Schäden an Rechtsgütern von Nutzer*innen, die durch Programmveränderung oder -manipulation (insbesondere durch Viren) der Internetseiten der Betreiberin und der durch Links verbundenen Seiten Dritter entstehen, besteht nicht. Alle auf diesem Portal vertretenen Anbieter*innen sind selbst für die Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Daten gemäß den Nutzungsbedingungen zuständig.
Access Provider: Für ausgewiesene Querverweise (Links) zu anderen Sites, auf die die Betreiberin keinen Einfluss hat und für deren Inhalt die Betreiberin keine Verantwortung trägt, gilt Folgendes:
- Die Betreiberin erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt einer Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Betreiberin hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Internetseite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.
- Die Betreiberin haftet für fremde Informationen, die sie übermittelt oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermittelt, nur in den Fällen, in denen sie die Übermittlung veranlasst, die/den Adressat*in der Informationen selbst ausgewählt oder die übermittelten Informationen selbst ausgewählt oder verändert hat. Für Internetseiten Dritter, auf die per Hyperlink verwiesen wird, tragen die jeweiligen Anbieter*innen die Verantwortung.
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Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Sämtliche Informationen oder Daten, deren Nutzung und die Anmeldung zum Aachener Bildungsportal sowie sämtliches hiermit zusammenhängendes Tun, Dulden oder Unterlassen unterliegen nach dem Herkunftslandprinzip ausschließlich deutschem Recht.
Die Betreiberin bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Dienste des Portals ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf die Dienste des Portals kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Die Betreiberin versucht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen.
Die Betreiberin haftet unbeschränkt soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder ihres gesetzlichen Vertreter*in oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Ferner haftet die Betreiberin des Portals für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall besteht eine Haftung jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Betreiberin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen.
Rechtswirksamkeit des Haftungsausschlusses: Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieser Vereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Alleiniger Gerichtsstand ist Aachen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch.
Wenn Sie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzen und die Betreiber*in unternimmt hiergegen nichts, ist die Betreiberin weiterhin berechtigt, von ihren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Nutzungsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Änderungen an ihrem Portal, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen vorzunehmen. Die geänderten Bedingungen werden der/dem Anbieter*in per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Anbieter*in der neuen Bedingung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter*in wird auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist in der E-Mail gesondert hingewiesen.
Falls eine Regelung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

Stand: März 2023